LKW Mauterhöhung

06 August, 2008

Verkehrsministerium sieht bei Mauterhöhung noch Diskussionsbedarf

Das Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt sieht mit Blick auf die im kommenden Jahr geplante Lkw-Mauterhöhung noch Diskussionsbedarf. Das Verkehrsgewerbe in Deutschland sei im laufenden Jahr wegen ernorm gestiegener Benzin- und Dieselpreise in einem derartigen Maße belastet worden, dass es für viele Spediteure existenzbedrohend sei, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Harald Kreibich, am Mittwoch.

Viele Speditionsunternehmen stünden mit dem Rücken zur Wand. Wenn sie im kommenden Jahr noch eine höhere Maut zahlen müssten, ohne dass sie zuvor mit ihren Auftraggebern über Möglichkeiten einer Umlage der Mehrkosten reden könnten, werde damit einigen Hundert Unternehmen der «Todesstoß» versetzt.

Unstrittig sei, dass eine Anhebung der Maut ein sinnvoller Weg ist, um auch künftig die wachsenden Ausgaben für Ausbau und Instandsetzung von Straßen noch bezahlen zu können. Es sei aber wenig hilfreich, «nur durch die Brille der Verkehrspolitik zu blicken und dabei die wirtschaftlichen Auswirkungen außer Acht zu lassen». Das wäre verantwortungslos, sagte Kreibich.

Bei einem Treffen der Landesverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 20. August in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin werde auch dieses Thema angeschnitten, sagte der Sprecher.

Das Bundesverkehrsministerium lehnt die von Bayern geforderte Verschiebung der Erhöhung der Lkw-Maut ab. «Das ist das nächste populistische Wahlkampfmanöver von Bayerns CSU», sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, am Mittwoch in Berlin. Die Mauterhöhung sei innerhalb der Koalition abgestimmt. Die Mittel würden dringend gebraucht. ddp/ncl/kos

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